Politik, Bürgerrechte, Überwachungsstaat, Sinn und Unsinn der Gesetze, gesellschaftliche Ordnung, Recht und Gerechtigkeit
Haben Sie schon mal www.abgeordnetenwatch.de besucht? Dieser Dienst soll Ihnen helfen, den besten der Kandidaten der Bundestagswahl ’09 zu finden. Auf mich wirkt das eher wie Wähler-für-doof-halten.de. Dafür gibt es zwei Gründe: die unzweckmäßige (übertriebene) Datenerhebung und die magere Ausbeute in den Antworten der Kandidaten.
Ein altes Sprichwort besagt: „Wenn jemand mächtig ist, aber sonst ein Idiot und den Mitmenschen nur schadet, soll man ihn nicht bestrafen und abstufen, sondern so weit hinaufbefördern, dass er keinem mehr schaden kann“. So haben wir erfolgreich einige Politiker sicher außer Landes gebracht. Das EU-Parlament ist meiner Meinung nach – bis auf wenige hoch angesehene Persönlichkeiten – ein Biotop von völlig abgefahrenen und von Lobbys hoffierten „Spinnern“, die nicht nur den Rückhalt in der Bevölkerung sondern auch jegliche Bodenhaftung verloren haben. Ein gutes Bild für diesen Zustand ist unsere deutsche 2-Euro-Münze. Völlig Plem-Plem! (mehr …)
Überwachung, Zensur und Wahlfälschung – drei typische Merkmale eines totalitäten Staates, der von Wahnsinnigen geführt wird. Wirklich? Wenn man sich so umschaut, was in Deutschland und der EU passiert, sollte man seine Meinung schnell ändern: Überwacht werden wir schon (und immer mehr), undurchsichtige und nicht nachvollziehbare Wahlergebnisse durch die Nutzung schlecht durchdachter Wahlmaschienen und Wahlordnungen sind uns Gott und dem Bundesverfassungsgericht sei dank erspart geblieben. Was als nächtes ansteht ist die Zensur. Und diese kommt in großen Schritten auf uns zu!
Mehr als die Menschen im Lande, bewegt der Fall des Bischof Williamson die Journalisten. Nur warum? Wegen ihrer Arbeit? Ich denke: Die einen, weil sie keine Ahnung haben (die berufsbedingte Sensation-Sucht), die anderen, weil sie der katholischen Kirche schaden wollen.
Will man auch als Journalist professionell bleiben, muss man dabei zwischen 3 Dingen unterscheiden und diese ethisch anders bewerten:
Das gesamtdeutsche Abhörzentrum unseres Bunderirrenministers ist laut einer Vorabmeldung des Spiegels nach der Berechnung des Bundesrechnungshofs teurer als der Betrieb der dezentralen Struktur von heute. Dabei haben sich seine Mitarbeiter so ins Zeug gelegt, damit die Zahlen stimmen… Bis 2015 müssten wir Steuerzahler diese tolle Idee mit jährlich 6 Millionen € mehr unterstützen, statt mit etlichen Millionen weniger! (mehr …)
Der heise-online-Artikel über die Antiterror-Datei unseres lieben Oberterroristen vom Amt nimmt Gestalt an. Es sind schon 18 000 Bürger darin erfasst. Es ist unheimlich viel, wenn man bedenkt, dass kein Austausch mit dem Ausland vorgenommen wird (zumindest offiziell) und nur in Deutschland erfasst wird. Diese hohe Zahl kann ich mir eigentlich kaum erklären. Deshalb kam mir in den Sinn, dass jeder Kritiker des Großen Bruders Staat darin schneller Platz fände, als es ihm lieb ist. Diese Datei soll ja die Verfassung schützen. Wer diese Datenbank also kritisiert, könnte schnell als Verfassungsgegner eingestuft werden. China hat diesbezüglich keine Skrupel – hoffentlich ist der schwäbelnde Mann im Rollstuhl kein Fan von ;-)
„Beim Start des Instruments Ende März 2007 waren es rund 13.000. Das entspricht einem Zuwachs von rund 25 Prozent innerhalb von 15 Monaten.“
Mit anderen Worten: eine ganze Kleinstadt voller Terroristen. Ist das zu glauben?
„Dieses Land ist einfach zu blöd“ betitelte die Netzeitung einen sehr guten Artikel über das (Miß-)Bildungsland Deutschland. (http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1052617.html) Darin wird nicht nur die Angst vor dem Tag sichtbar, an dem die Jugend von Heute die Brötchen für unser Land verdienen soll. Auch die Gegenwart wird nicht gerade in den Hoffnungsfarben gemalt…
Genau diese Erkenntnis scheint sich die Tage wieder einmal zu bestätigen. Im Schatten der EM-Happyness-Strömung präsentiert der kleine Mann im Rollstuhl dem Parlament ein Gesetzt, welches aus dem Dritten Reich oder der DDR stammen könnte. Und keinem fällts auf!
Wie LinuxNews.pl berichtet, plant die EU ein Abkommen mit USA, welches durch die Hintertür das bei uns legalisieren würde, was nicht erlaubt werden sollte. Es geht um Softwarepatente. Die Meisten nicken und denken sich: „Was geht mich das an? Sollen sie machen!“. Das Problem ist, dass dieses Vorgehen von beiden Seiten (des Wählers und der Behörde) für unsere sog. Demokratie bezeichnend ist.
Wie heise online berichtet (http://www.heise.de/newsticker/FDP-will-Medienabgabe-statt-Rundfunkgebuehren–/meldung/107717/from/rss09) hat sich FDP was neues bezüglich Rundfunkgebühren einfallen lassen: eine Medienabgabe.