Die Bundesabhörzentrale wird uns teuer zu stehen kommen

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Das gesamtdeutsche Abhörzentrum unseres Bunderirrenministers ist laut einer Vorabmeldung des Spiegels nach der Berechnung des Bundesrechnungshofs teurer als der Betrieb der dezentralen Struktur von heute. Dabei haben sich seine Mitarbeiter so ins Zeug gelegt, damit die Zahlen stimmen… Bis 2015 müssten wir Steuerzahler diese tolle Idee mit jährlich 6 Millionen € mehr unterstützen, statt mit etlichen Millionen weniger! (mehr …)

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Ein Schlang ins Gesicht der freien Menschen

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Heute (09.11.2007) ist ein schwarzer Tag für die freien Bürger Deutschlands. Der Bundestag beschloss ein Gesetzt über die Speicherung aller kommunikationsrelevanter Daten. (Nur Briefe, deren Adressen von Hand abzuschreiben zu teuer wäre, werden davon nicht betroffen sein.) Dieses Gesetz soll die sehr fragwürdige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzten, die auf Wunsch Irlands und der Slowakei vom Europäischen Gerichtshof auf Herz und Nieren geprüft wird.

Theoretisch haben wir nichts zu befürchten, da wir keine Terroristen sind. Trotzdem ist dieses Gesetz ein Schlag ins Gesicht eines freien Menschen und aufgeklärten Bürgers. Anders Gesagt: Es ein Test, ob wir Bürger blöd genug sind, um uns ohne Rechtfertigung regieren zu können…

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