Das gesamtdeutsche Abhörzentrum unseres Bunderirrenministers ist laut einer Vorabmeldung des Spiegels nach der Berechnung des Bundesrechnungshofs teurer als der Betrieb der dezentralen Struktur von heute. Dabei haben sich seine Mitarbeiter so ins Zeug gelegt, damit die Zahlen stimmen… Bis 2015 müssten wir Steuerzahler diese tolle Idee mit jährlich 6 Millionen € mehr unterstützen, statt mit etlichen Millionen weniger!
Das Absurde an diesem Vorhaben ist aber nicht nur Millionenzählerei:
„Zudem sei die Wahl des BVA als Heimat des Kompetenzzentrums nicht nachvollziehbar, da das Amt nicht über die erforderlichen Erfahrungen verfüge.“ (heise online)
Das heißt im Klartext: für schlechter ausgebildete, unerfahrene bzw. sogar unfähige Beamte müssten wir mehr zahlen!
Nun: Auch dies würde man verkraften (wie viele andere Fehlschüße unserer Regierungen)… Leider ist diese Vermengung des Geheimdienstes mit dem Verfassungsschutz und Polizei laut Grundgesetz überhaupt nicht zulässig! Man darf sich auch fragen: „Wozu das ganze?“ Immer mehr Quellen berichten, dass die bösen deutschen Terroristen eher Witzfiguren sind. Sogar der Verfassunfgsschutz von BW scheint nicht an eine Bedrohung durch diejenigen zu glauben, die im Fernsehn als solche dargestellt werden. Vielleicht spielt die CIA mit uns wirklich was vor, damit wir glauben, dass wir als Allianz-Gegen-Den-Terror-Partner für deren teilweise sinnlose Kriege gerade stehen zu müssen.
[UPDATE:] Natürlich sind nicht alle Ideen des kleinen Mannes im Rollstuhl so schlecht oder gar Verfasungsfeindlich. Man fragt sich nur, warum nach einem Jahr (oder eher Jahrzehnt) der Besuch eines Terror-Camps immer noch nicht strafbar ist. Der Dienst in einer fremden Armee ist es schon seit Jahrzehnten. Auch eine anständige Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten dieser Welt ist mit vorsicht gut zu heißen: Wenn man über die Staatsgrenzen hinaus bekannte Extremisten beobachten würde, gäbe es keinen „11.9“ und Theo Van Gogh wäre noch am Leben… Ich vermute nur, dass die Zusammenarbeit in mehr Überwachung, mehr Datenübertragung und Stärkung des Großen Bruders ausartet. Auch die Begrenzung (oder Verbot) der Nutzung des Internets durch Extremisten ist nicht falsch – leider nur nicht umsetzbar. Und wollte man das Internet zensieren, würde man mit der bisher an den Tag gelegten Unfähigkeit nur die Meinungsfreiheit beschneiden. Die Bösen Jungs sind bisher immer schlauer und schneller gewesen als deutsche Beamte!