Heute (09.11.2007) ist ein schwarzer Tag für die freien Bürger Deutschlands. Der Bundestag beschloss ein Gesetzt über die Speicherung aller kommunikationsrelevanter Daten. (Nur Briefe, deren Adressen von Hand abzuschreiben zu teuer wäre, werden davon nicht betroffen sein.) Dieses Gesetz soll die sehr fragwürdige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzten, die auf Wunsch Irlands und der Slowakei vom Europäischen Gerichtshof auf Herz und Nieren geprüft wird.

Theoretisch haben wir nichts zu befürchten, da wir keine Terroristen sind. Trotzdem ist dieses Gesetz ein Schlag ins Gesicht eines freien Menschen und aufgeklärten Bürgers. Anders Gesagt: Es ein Test, ob wir Bürger blöd genug sind, um uns ohne Rechtfertigung regieren zu können…

Die Politiker wollen es wissen: dürfen sie uns an’s Bein pinkeln oder nicht. Es scheint leider, dass sie es dürfen! Niemand regt sich auf, wenn sein Fingerabdruck eigescannt wird. Niemanden stört es, dass er nicht unbehelligt kommunizieren kann. Der Staat ist nicht mehr der aus Orwells 1984. Der Staat versucht Gott zu spielen….

Wie komme ich eigentlich auf Gott? Dieser kann gegen den freien Willen des Menschen nichts ausrichten, sonst wäre kein Mensch frei und dadurch jenseits von „Gut“ und „Böse“ (für seine Taten nicht verantwortlich). Gott kann und darf auch nichts gegen den Terroristen machen! Ergo: Der Staat versucht mehr als Gott zu sein und muss dazu Mittel nutzen, die der Menschenwürde ein Schlag ins Gesicht darstellen. Der Staat will etwas erreichen, was nicht einmal Gott kann. Das Gute ist dem Bösen ausgeliefert. Es kann nur gewinnen, weil es (das Gute) in uns allen „lebt“. (Auch Jesus war dem Bösen ausgeliefert – bis auf den Tod!)

Was ich damit sagen wollte: Es gibt keine Garantie, dass das Gute immer siegt. Die Behauptung, mit solchen Mitteln den stoppen zu können ist eine Lüge und Gotteslästerung.

Aber zurück zum „Test“. Es ist nicht die gezielte Überwachung von Verdächtigen (samt Kommunikations-Inhalten), die am stärksten bemängelt wird. Es ist vielmehr die Datensammelwut des Staates. Diese können schon in wenigen Monaten zu ganz anderen Zwecken verwendet werden wird: z.B. um Eltern von Kinder, die Filetauschbörsen nutzen, zu verklagen. Wenn die Daten da sind, werden sie von Staatsanwälten zu allen möglichen Zwecken genutzt. Erinnern Sie sich noch an die Maut-Daten? Kaum waren sie da, schon riefen die Ersten nach Nutzung dieser für Straftatauklärung. Würden Sie wollen, dass der Staat immer weiss, wo sie sind?

Und noch eine Frage: Warum sollen unsere Fingerabdrücke gespeichert und nicht unsere Iris? Weil man sie später dazu verwenden könnte, nach allen zu suchen, die an einem Tatort anwesend waren. Einen Irisabdruck hinterlassen wir nie. Einen Fingerabdruck unbewusst jederzeit! (Und beide Systeme wurden auf dieser Welt getestet – beide funktionieren genauso gut!)

Und wenn es um den Terroristen geht. Ich habe da was von einem Verfassungsschützer gehört… Die Nutzen entweder Prepaid- oder geklaute Handys. (Also Handy-Überwachung kann bei diesen wenig ausrichten.) Mit Hilfe von sog. Darknet’s (wie z.B. TOR) können sie ihre Spuren verwischen. Mit einem Surf-Computer und einem (anderen) Arbeitscomputer können sie auch den Bundestrojaner umgehen. Also: Wer wird da überwacht? Die Terroristen oder die unschuldigen Bürger?

Wenn das kein Grund ist, aufzustehen und den Politikern den Krieg anzusagen! Es geht um Ihre und meine Menschenwürde!