Wie LinuxNews.pl berichtet, plant die EU ein Abkommen mit USA, welches durch die Hintertür das bei uns legalisieren würde, was nicht erlaubt werden sollte. Es geht um Softwarepatente. Die Meisten nicken und denken sich: „Was geht mich das an? Sollen sie machen!“. Das Problem ist, dass dieses Vorgehen von beiden Seiten (des Wählers und der Behörde) für unsere sog. Demokratie bezeichnend ist.
Die Dekokratie – die Regireung durch das Volk – ist in unseren Breitengraden eigentlich eine Utopie. Längst kann der Wähler nur wenig beeinflussen. Ich meine: der Wähler muss ja nicht per Volksentscheid das Wasser im Rhein aus dem Meer in die Berge fließen lassen… aber seine Macht soll sich nicht lediglich darauf begrenzen, mit Mühe und Not lediglich einen totalitären Staat zu verhindern. Oder habe ich da was falsch verstanden?
Ich finde es tragisch, dass Politiker sich hinter Mauern aus Vorschriften und Amtsinstanzen verstecken. Sie gehen nicht mehr auf die Wähler ein… Auch wenn tausende Programmierer gegen Software-Patente protestieren, es gibt dunkle Kräfte in EU und im Bundestag, die sich ihre Wünsche mit einigen „Investitionen“ erfüllen lässt. Es wird nicht mehr der interessierte Bürger gefragt. Die Industrie hat das sagen. Stellen Sie sich mal vor: Alle Linux-User in der EU sind gegen Software-Patente – er wären insgesamt Millionen von Bürgern! Rechnet man alle Dienstleistungen die mit GPL-Software ermöglicht werden mit ein, kann kaum ein EU-Bürger Mailen oder im Web Surfen, ohne die bewusst unpatentierten Lösungen zu nutzen. Auf der anderen Seite stehen einige große Konzerne und einige kleine Unternehmen, die mit aller Gewalt ihre „2+2=4“ Methode patentieren wollen.
Letzten Endes kann ich sowieso keinen Einfluss auf die Entscheidung der EU nehmen. Die Kommissare reden sich mit „ich muss alle vertreten“ aus. Will man einen Volksentscheid herbeiführen oder sonst auf rechtlichem Weg solche „Entscheidungen ins Blaue hinein“ verhindern, muss man davon durch X Instanzen gehen… Bis man dort angekommen ist, wo man sein wollte, ist das EU-Recht in die Gesetze einzelner Länder übertragen worden… Man hat eben keine Chance – egal, ob das Softwarepatente, Gen-manipuliertes Essen ist oder neue Anti-Terror-Gesetze sind!