Wie heise online berichtet (http://www.heise.de/newsticker/FDP-will-Medienabgabe-statt-Rundfunkgebuehren–/meldung/107717/from/rss09) hat sich FDP was neues bezüglich Rundfunkgebühren einfallen lassen: eine Medienabgabe.
Wie in diesem Artikel zu lesen ist, soll jeder erwachsene Bürger zahlen, ob er es will oder nicht. Es gibt kein Recht auf Verweigerung des staatlich bestätigten „Meinungsmonpols“. Jeder muss den öffentlich-rechtlichen Rundfunk konsumieren und dafür bezahlen oder zumindest bezahlen. Es mag sein, dass Abgaben auf Fernsehempfänger nicht mehr zeitgemäß sind. Es mag auch sein – und davon bin ich überzeugt – dass ein staatliches Medienwesen genauso wenig zeitgemäß ist: Es passt in die Zeiten der Indoktrination (ob kommunistisch oder nationalsozialistisch…), aber nicht in eine Welt, in der man selber Fakten recherchieren kann und selber publizieren kann, statt nur zu konsumieren.
Wenn Sie mich fragen, warum dieser Vorschlag statt einer Liberalisierung des Medienmarktes jetzt immer noch verfolgt wird, dann muss ich sagen, dass es meiner Meinung nach (!) mehrere Gründe dafür gibt:
1. In den sich selbst bestimmenden privaten Sendern (mag ihr Angebot zugleich qualitativ schlecht und auf den Wunsch des Zuschauers zugeschnitten sein) will kein Mensch das Geschwätz eines Politikers hören. Um die parteipolitische Überzeugung an den Mann zu bringen, braucht man also ein Sprachrohr – in diesem Falle die ör-Sender. Keine Partei ist davon ausgenommen, ausser Neonazis. Die kriegen es auch ohne hin! Alternativ zu dieser Angst der Politiker könnte man vorschlagen, die Medienlandschaft zu liberalisieren. Mit der Bahn oder der Post hat es ja auch geklappt. (Und hier würde man eigentlich einen Vorschlag der FDP erwarten!) Lokale Sendungen kann man immer noch in einem Vergabeverfahren (wie beim Bau oder jedem Auftrag, den das Land nicht selber erledigen kann) an den günstigsten und besten Bieter abgeben… Gäbe es auch das nicht, würden auch die Privaten die nähe zum Zuschauer suchen. Solange jedoch einen wettbewerbswiedrig finanzierten (so sehe ich das) Sender-Rudel gibt, wird dies nicht geschehen.
2. Nach dem Urteil aus Karlsruhe, dürfen die Landesväter die Erhöhung der GEZ nur abnicken. D. h. die staatlichen Sender dürfen sich unserer Geldbeutel nach belieben bedienen. Keiner kann sie aufhalten. Um also eine kräftige Gebührenerhöhung dem Bürger nicht verkaufen zu müssen, muss man Ausweichmodelle suchen. Ein Ehepaar mit drei Kindern zahlt heute pro Monat für den deutschen Medienwahsinn 17 Euro und muss sich viel zu laut geschaltete Werbung anhören(+anschauen), damit die Sender-Horde überflüssige Internetauftritte – in Konkurrenz zur deutschen Presse – aufbauen kann und gleichzeitig dort noch Werbung schalten kann. Nach dem FDP-Vorschlage zahlt diese Familie dann statt 17 Euro pro Monat 2×10 Euro (Medienabgabe: jeder Erwachsene 10 Euro) für die vergleichbar schlechte Qualität.
3. Man hat in der Politik Angst vor dem selbstbewussten Bürger: davor dass er selber Fakten recherchieren würde, Zeitungen läse, statt oberflächlich die Tagesschau über sich ergehen zu lassen. Oder auch davor, dass die Menschen einfach selber Meinung bilden würden…
Das ist meine Meinung. Es ist vielleicht keine Wahrheit… Vielleicht aber doch!
