Ein laikaler Staat gibt sich eine Verfassung, indem er den Wunsch und die Idee des Souver\u00e4ns (also des Volkes bzw. der Nation) in ein Gesetz gie\u00dft. Die zugrunde liegenden Werte d\u00fcrfen jedoch nicht direkt aus einer Religion oder Offenbarung (wie Bibel oder Koran) entnommen werden. Wie man eine passende ethische Basis f\u00fcr das zusammenleben eines Volkes oder gar mehrerer V\u00f6lker in einem Saat, ist bis heute unter den Philosophen nicht eindeutig gekl\u00e4rt. Unbestritten ist hingegen das Ideal der Menschenrechtcarta („Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen). Darin finden wir die Wurzeln unseres Grundgesetzes. Auch das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und den freien Zugang zu Informationsquellen bzw. die Freiheit der Ver\u00f6ffentlichung. Bis auf wenige F\u00e4lle, die dem Grundsatz der Menschenrechte widersprechen (rassistische Propaganda), soll es eine Zensur in Deutschland auch nicht geben. Und es gibt sie doch!<\/p>\n
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Allgemein bekannt d\u00fcrfte die Situation in China sein: Ein kleines Gremium h\u00e4lt das Volk f\u00fcr dumm, stopft sich die Taschen voller Geld und hindert die B\u00fcrger daran, sich frei \u00fcber die Vorkommnisse im eigenen Land zu informieren.\u00a0 Die offensichtliche und nicht zu \u00fcberwindende Zensur aller Medien. Sie ist nur lokaler Natur aber dennoch un\u00fcbersehbar. \u00c4hnliches h\u00e4tten wir im Prinzip mit Zensursula bekommen, wenn auch nur ansatzweise…<\/p>\n
Ein weiterer Hinweis auf Zensur ist im Rechtsstreit des heise-Verlages in Sachen Hyperlinks zu suchen. Die Musikindustrie scheiterte im Oktober 2010 vor dem BGH<\/a> mit dem Versuch, Links auf Inhalte die der Umgehung von Kopierschutz dienen oder unrechtm\u00e4\u00dfig (ohne Lizenz) im Internet verbreitet werden, zu verbieten. BHG sch\u00e4tzte das Recht auf Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit h\u00f6her ein als das Urheberrecht. Im Hintergrund stand auch die Frage: d\u00fcrfen – oder gar – m\u00fcssen schon Verweise auf illegale Inhalte zensiert werden? Die Antwort war klar. Die Verweise sind geh\u00f6ren mit der Beschreibung zu den gesellschaftlichen Informationsressourcen. Genauso wie jedes Toxokologie-Handbuch in der Bibliothek der medizinischen Fakult\u00e4ten.<\/p>\n Eine weitere Entscheidung traf der EuGH<\/a> vor wenigen Tagen. In diesem Fall ging es um das Filtern der Datenstr\u00f6me durch belgische Provider. Mit anderen Worten: d\u00fcrfen bzw. m\u00fcssen die Internet-Anbieter vorsorglich Dateien herausfiltern, die angeblich unrechtm\u00e4\u00dfig bezogen werden? Ein solcher Filter setzt voraus, dass die Daten untersucht werden. Das w\u00fcrde eine eifrige Nanny (auch „Big Brother“ genannt) auf den Plan rufen, die f\u00fcr den Menschen entscheidet, was er sehen darf und was nicht.\u00a0 Ein solcher Eingriff in die Privatsph\u00e4re verst\u00f6\u00dft gegen die Menschenrechte. \u00c4hnlich versteht es auch der LG K\u00f6ln (Az. 28 O 362\/10)<\/p>\n Doch auch au\u00dferhalb der Entscheidungen der h\u00f6chsten Gerichte sind viele kleine „Nebenkriegsschaupl\u00e4tze“ auszumachen. Das Plus vom Google und das Facebook m\u00f6chten den pers\u00f6nlichen Namen des Nutzers wissen und ihn auch darstellen. Pseudonyme sind beim G+ verboten, bei Facebook gar bek\u00e4mpft.\u00a0 Dabei ist ein Pseudonym die einzige M\u00f6glichkeit, Ungerechtigkeit oder Gesetzeswidrigkeiten (wie Bestechung etc) anzuprangern, ohne daf\u00fcr den Kopf hinhalten zu m\u00fcssen. Solche Leaks („Lecks“) aus ansonsten ganz dicht verschlossenen Informationskreisen sind wichtig, wie auch WikiLeaks beweist. Sie daf\u00fcr zu bek\u00e4mpfen, ist das erkl\u00e4rte Ziel der undurchsichtigen Machtstrukturen, die keine Transparenz w\u00fcnschen. Keine Pseudonyme<\/a> zuzulassen bedeutet, eine „Selbstzensur“ zu f\u00f6rdern und diesen Strukturen zu dienen.<\/p>\n Manchmal ist die Zensur nicht b\u00f6se gemeint und dennoch eine: Wenn Menschen auf ihr Recht auf die informationelle Selbstbestimmung pochen und aus archivierten elektronischen Medien die zuvor selbst gemachten Angaben herauszuradieren versuchen. Sicher ist es nicht faire, wenn man sie bis in alle Ewigkeit mit ihren Jugends\u00fcnden \u00f6ffentlich konfrontiert. Andererseits w\u00e4re es auch zu viel verlangt, ganze Informationressourcen auf einem Archivserver wie online-Journale oder online-Ausgaben von (meist lokalen) Nachrichten der Gesellschaft zu entziehen. Dabei ist zu unterscheiden: Facebook, das weniger der qualifizierten Information als mehr dem Zeitvertreib dient, ist nur minderwertige Informationsquelle. Ein Gemeindeblatt als Spiegel des \u00f6ffentlichen Lebens einer Ortschaft etwas ganz anderes. Mag sein, dass sich dies irgendwann \u00e4ndert.<\/p>\n Auch Wikileaks (man kann es bef\u00fcrworten oder auch ablehnen, aber sicher nicht verneinen) ist ein Informationslieferant von hohem Wert. Die Informationen k\u00f6nnen als solche nicht zensiert werden – die Struktur des Internets macht es m\u00f6glich. Auch ein \u00f6ffentliches \/ gerichtliches Verbot kann ohne Verlust an Glaubw\u00fcrdigkeit von keinem Staat verh\u00e4ngt werden. So versucht man es durch Finanzierungs-Klemme, au\u00dfer Gefecht zu setzen. Die gro\u00dfen Unternehmen wie PayPal, Visa etc leiten keine Spenden an diese Organisation weiter. Das geht ohne Gericht…und wohl auf Druck der USA.<\/p>\n Wie wir sehen, ist die Freiheit des Wortes und der Information nicht immer gegeben. Unsere Ideale werden von Staaten, Unternehmen und Privatpersonen beschnitten. Um die Freiheit der Informationen und um den Erhalt deren Quellen m\u00fcssen wir Tag f\u00fcr Tag k\u00e4mpfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zensur soll es bei uns nicht geben. Doch ist das wirklich so? Dieser Beitrag schaut nach, wo wir beim Informieren gehindert werden oder gehindert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_sitemap_exclude":false,"_sitemap_priority":"","_sitemap_frequency":"","ocean_post_layout":"","ocean_both_sidebars_style":"","ocean_both_sidebars_content_width":0,"ocean_both_sidebars_sidebars_width":0,"ocean_sidebar":"","ocean_second_sidebar":"","ocean_disable_margins":"enable","ocean_add_body_class":"","ocean_shortcode_before_top_bar":"","ocean_shortcode_after_top_bar":"","ocean_shortcode_before_header":"","ocean_shortcode_after_header":"","ocean_has_shortcode":"","ocean_shortcode_after_title":"","ocean_shortcode_before_footer_widgets":"","ocean_shortcode_after_footer_widgets":"","ocean_shortcode_before_footer_bottom":"","ocean_shortcode_after_footer_bottom":"","ocean_display_top_bar":"default","ocean_display_header":"default","ocean_header_style":"","ocean_center_header_left_menu":"","ocean_custom_header_template":"","ocean_custom_logo":0,"ocean_custom_retina_logo":0,"ocean_custom_logo_max_width":0,"ocean_custom_logo_tablet_max_width":0,"ocean_custom_logo_mobile_max_width":0,"ocean_custom_logo_max_height":0,"ocean_custom_logo_tablet_max_height":0,"ocean_custom_logo_mobile_max_height":0,"ocean_header_custom_menu":"","ocean_menu_typo_font_family":"","ocean_menu_typo_font_subset":"","ocean_menu_typo_font_size":0,"ocean_menu_typo_font_size_tablet":0,"ocean_menu_typo_font_size_mobile":0,"ocean_menu_typo_font_size_unit":"px","ocean_menu_typo_font_weight":"","ocean_menu_typo_font_weight_tablet":"","ocean_menu_typo_font_weight_mobile":"","ocean_menu_typo_transform":"","ocean_menu_typo_transform_tablet":"","ocean_menu_typo_transform_mobile":"","ocean_menu_typo_line_height":0,"ocean_menu_typo_line_height_tablet":0,"ocean_menu_typo_line_height_mobile":0,"ocean_menu_typo_line_height_unit":"","ocean_menu_typo_spacing":0,"ocean_menu_typo_spacing_tablet":0,"ocean_menu_typo_spacing_mobile":0,"ocean_menu_typo_spacing_unit":"","ocean_menu_link_color":"","ocean_menu_link_color_hover":"","ocean_menu_link_color_active":"","ocean_menu_link_background":"","ocean_menu_link_hover_background":"","ocean_menu_link_active_background":"","ocean_menu_social_links_bg":"","ocean_menu_social_hover_links_bg":"","ocean_menu_social_links_color":"","ocean_menu_social_hover_links_color":"","ocean_disable_title":"default","ocean_disable_heading":"default","ocean_post_title":"","ocean_post_subheading":"","ocean_post_title_style":"","ocean_post_title_background_color":"","ocean_post_title_background":0,"ocean_post_title_bg_image_position":"","ocean_post_title_bg_image_attachment":"","ocean_post_title_bg_image_repeat":"","ocean_post_title_bg_image_size":"","ocean_post_title_height":0,"ocean_post_title_bg_overlay":0.5,"ocean_post_title_bg_overlay_color":"","ocean_disable_breadcrumbs":"default","ocean_breadcrumbs_color":"","ocean_breadcrumbs_separator_color":"","ocean_breadcrumbs_links_color":"","ocean_breadcrumbs_links_hover_color":"","ocean_display_footer_widgets":"default","ocean_display_footer_bottom":"default","ocean_custom_footer_template":"","ocean_post_oembed":"","ocean_post_self_hosted_media":"","ocean_post_video_embed":"","ocean_link_format":"","ocean_link_format_target":"self","ocean_quote_format":"","ocean_quote_format_link":"post","ocean_gallery_link_images":"on","ocean_gallery_id":[],"footnotes":""},"categories":[3,6,7],"tags":[17,35,51,133],"class_list":["post-823","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-informationswissenschaft","category-philosophie-und-religion","category-politik","tag-big-brother","tag-ethik","tag-informatonswissenschaft","tag-zensur","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.kolatzek.org\/wblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/823","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.kolatzek.org\/wblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.kolatzek.org\/wblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.kolatzek.org\/wblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.kolatzek.org\/wblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=823"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.kolatzek.org\/wblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/823\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.kolatzek.org\/wblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=823"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.kolatzek.org\/wblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=823"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.kolatzek.org\/wblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=823"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}